Warum die "deutsche Einheit" kein Grund zum Feiern ist

Wenn eine Mauer fällt, hinter der viele Menschen eingesperrt waren, dann ist das meistens erfreulich. Auch der Sturz des SED-Regimes war damals längst überfällig und ist als positiv zu bewerten. Die neugewonnene Reisefreiheit kann man vielleicht ebenfalls feiern. Doch all das ist nicht der Anlass dieses Feiertags, sondern der Akt der nationalen Wiedervereinigung bzw. der Anschluss der DDR an die BRD. Selbstverständlich wird nicht hingeschaut, ob es denen, die damals im Vorfeld auf die Straße gingen, nun wirklich besser geht oder ob sie ihre politischen Ziele erreicht haben. Die Hauptsache: Ein Staat, ein Volk, eine Kanzlerin (zufällig eine ehemalige DDR-Bürgerin) für die zuvor lange geteilte Nation. Da dürfen dann auch - ähnlich wie bei der WM - Menschen mitfeiern, die sonst als Prügelknaben herhalten müssen, wie beispielsweise Erwerbslose oder "gut integrierte" (also sich "deutsch fühlende und verhaltende") Migrant*innen.

AfD kein Opfer, sondern Täter!

Gemeinsame Rede der Rot-Schwarzen Initiative und ÖkoLinX-Antirassistische Linke zur Kundgebung gegen die AfD am 13.09.2017 in Ludwigsburg.

Am vergangenen Sonntag wurde eine rechtsradikale Veranstaltung mit Jürgen Elsässer und anderen Nazis im Krauthof abgesagt, nachdem das „Mut gegen Rechts“ zum Protest aufgerufen hat. Der Krauthof war in den vergangenen Jahren ein stets zuverlässiger Gastgeber für rechte Gruppen, beispielsweise die AfD oder die Reichsbürger. Diesmal hat Peter Kraut kalte Füße bekommen und die Veranstaltung abgesagt. Die Rechten mussten in den Landkreis Schwäbisch Hall ausweichen. Protest wirkt!

linksunten-Verbot: Kampf der staatlichen Repression

Warum wir dem Slogan "Je suis linksunten" nicht zustimmen und uns trotzdem kritisch solidarisieren.

Mit dem Verbot von linksunten.indymedia zeigt die herrschende Politik, dass sie es mit dem seit G20 angekündigten Kampf gegen links ernst meint. Das Verbot trifft nicht nur die Betreiber*innen und regelmäßige Autor*innen, sondern auch alle, die dort mobilisierten, diskutierten, sich vernetzten oder einfach nur über Aktionen, Veranstaltungen oder Naziaktivitäten informierten. Inwieweit dieses Verbot juristisch standhalten und praktisch dauerhaft umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.

Worum geht es bei der Wahl?

Wir rufen weder zur Wahl noch zum Wahlboykott auf. Wir möchten jedoch auf einige Punkte aufmerksam machen. Eine komplette Analyse kann in einem einzelnen Blogeintrag, den es auch als Flugblatt gibt, natürlich nicht geleistet werden.

Was wird gewählt?

Ein Blick auf den Wahlzettel gibt Aufschluss: Es geht um die Person und die Partei, die man gerne (stärker) im Bundestag vertreten hätte. Da stehen keine politischen Maßnahmen, zwischen denen die Wählerschaft sich entscheiden kann. Es wird nicht danach gefragt, weshalb jemand eine bestimmte Partei wählt - und es ist auch unwichtig. Gleichzeitig ist die Stimmabgabe automatisch die aktive Zustimmung, dass weiterhin andere bestimmen, wie die Gesellschaft verwaltet wird und an welche Gesetze sich die Bürger*innen zu halten haben – ohne dass es möglich wäre, mit „nein“ zu stimmen. Die Stimmabgabe bei der Wahl ist zunächst das ausdrückliche „Ja“ zum Regiert-werden.

Rede: Fluchtursachen made in Germany

Redebeitrag der Rot-Schwarzen Initiative über Fluchtursachen bei der "Mut gegen Rechts"-Demo am 15. Juli 2017 in Ludwigsburg.

"Fluchtursachen sind vielschichtig, aber ihre gemeinsame Basis ist die Zerstörung der Welt durch Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die weltweit produzierte Nahrung würde mehr als ausreichen, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die meisten Kranken könnten heute geheilt werden und die Medizin könnte das Leiden auf ein Minimum reduzieren. Der technische Fortschritt ist längst soweit, dass alle Menschen auf der Welt ein menschenwürdiges Leben führen könnten.

Links, rechts, Hufeisen? Kommentar zum Extremismus-Begriff

In der politischen Debatte werfen Politiker*innen, Medien und manche(!) Gesellschaftswissenschaftler*innen radikal linke und radikal rechte politische Einstellungen gerne unter dem Begriff „Extremismus“ in einen Topf. Ganz links und ganz rechts würden sich irgendwie ähneln und seien gleichermaßen abzulehnen. Das politische Spektrum sei eine Art „Hufeisen“, die sogenannten „politischen Ränder“ würden sich also einander annähern. 

 

Was ist dran? Von den politischen Zielsetzungen her ist es absurd: Marxist*innen und Anarchist*innen (linksradikal) streben eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft an, Rechtsradikale fordern beispielsweise eine rassistische Law-and-Order-Politik bis hin zur faschistischen Diktatur. Eines haben sie tatsächlich gemeinsam: Weder die klassenlose Gesellschaft noch der Faschismus ist eine bürgerliche Demokratie. Das ist es dann auch schon im Wesentlichen, worauf es bürgerlich-demokratischen Ideolog*innen ankommt. Da geht es nicht darum, politische Strömungen zu definieren oder zu beschreiben, sondern sie als Feind*innen der herrschenden Verhältnisse zu identifizieren und zu brandmarken – und zwar völlig losgelöst vom Inhalt der jeweiligen Kritik am bestehenden System. Ob jemand am Staat kritisiert, dass er nur durch Gewalt existieren kann oder ob jemand eine andere, grausamere Staatsform möchte: Beides ist in dieser Lesart gleichermaßen „extremistisch“ - eine Verharmlosung des Faschismus, die ihresgleichen sucht. Die Bestimmung eines Gegenstandes darüber, was er nicht ist, ist willkürlich. So lässt sich zwischen allem eine Gemeinsamkeit konstruieren: Faschismus und Demokratie sind beide kein Kommunismus; Demokratie und Kommunismus sind jeweils kein Faschismus. Äpfel und Birnen sind beide keine Bananen. Kaum ein*e noch so fanatische*r Bananen-Anhänger*in würde behaupten, Äpfel und Birnen wären aufgrund ihres Nicht-Bananen-Seins zwei Extreme des Obstspektrums, die sich einander hufeisenartig annähern.

Interview: Austritt aus Linkspartei nach 12 Jahren

"Fuck you, Linkspartei! Ich will wieder in den Spiegel schauen können!" - Mit diesen Worten ist Ryk Fechner nach über zwölf Jahren aus der Linkspartei ausgetreten. Er war zweieinhalb Jahre lang Landessprecher der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg und sieben Jahre lang im Kreisvorstand der Linkspartei in Konstanz - jeweils mit Unterbrechungen. Hauptsächlich organisierte er Veranstaltungen, motivierte zahlreiche junge Menschen für linke Politik und machte Öffentlichkeitsarbeit für Partei und Jugendverband. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Antimilitarismus, Antirassismus und Hedonismus. Wir haben mit ihm über die Hintergründe seines Parteiaustritts gesprochen - und darüber, wie eine erfolgreiche linke Öffentlichkeitsarbeit aussehen kann.