Gemeinsame Rede der Rot-Schwarzen Initiative und ÖkoLinX-Antirassistische Linke zur Kundgebung gegen die AfD am 13.09.2017 in Ludwigsburg.
Am vergangenen Sonntag
wurde eine rechtsradikale Veranstaltung mit Jürgen Elsässer und anderen Nazis
im Krauthof abgesagt, nachdem das „Mut gegen Rechts“ zum Protest aufgerufen
hat. Der Krauthof war in den vergangenen Jahren ein stets zuverlässiger
Gastgeber für rechte Gruppen, beispielsweise die AfD oder die Reichsbürger.
Diesmal hat Peter Kraut kalte Füße bekommen und die Veranstaltung abgesagt. Die
Rechten mussten in den Landkreis Schwäbisch Hall ausweichen. Protest wirkt!
Immer wieder
sagen Menschen, wir sollten lieber nicht so viel gegen die AfD machen, weil sie
sich dann als Opfer inszenieren würde. Doch erstens macht sie das sowieso und zweitens
ist die AfD kein Opfer, sondern Täter! Die Frage ist nur, ob sie erfolgreiche
oder verhinderte Täter sein werden und das liegt zentral daran, wie stark unser
Widerstand ist.
Der
Rechtsruck bemisst sich jedoch nicht nur an den Wahlergebnissen der AfD,
sondern auch an der gesamtgesellschaftlichen Stimmung und der Entwicklung der
herrschenden Politik. Rassistische, antisemitische und sexistische Ideologien
sind in vielen Teilen der Gesellschaft auf dem Vormarsch. Währenddessen schiebt
der Staat immer mehr Menschen ins Elend ab, in die Verfolgung, bis hin in den
Tod. Die Bundesregierung schiebt Geflüchtete in das angeblich sichere
Afghanistan ab, während die Menschen die die Abschiebung durchführen, dazu
angehalten werden, das Flugzeug nicht zu verlassen, weil es zu gefährlich ist.
Offenbar unterscheidet der Staat zwischen wichtigen und unwichtigen
Menschenleben. Gegen jeden Rassismus zu sein, bedeutet für uns auch, uns
konsequent jeder Abschiebepraxis in den Weg zu stellen.
Viele
schaffen es gar nicht erst nach Europa oder Deutschland: In den letzten Jahren
sind zehntausende Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken – verantwortlich dafür
ist die Abschottungspolitik der EU und der Bundesregierung. Die EU, angeführt
von Deutschland, bezahlt nordafrikanische Regimes, um Geflüchtete mit
Waffengewalt von Europa fernzuhalten. Diese Regimes sind zum Teil bekannt für
Exekutionen, Folter und Massenvergewaltigungen. Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan
ist nach wie vor gültig und steht auch nicht zur Debatte.
Aus fast
allen politischen Richtungen heißt es immer wieder, man müsste die
Fluchtursachen bekämpfen. Deutschland wird sich jedoch hüten das zu tun, und zwar unabhängig davon welche Parteien das nächste Regierungspersonal stellen, denn
eine der Fluchtursachen ist die rücksichtslose und tödliche Ausbeutung der
sogenannten Dritten Welt, von der insbesondere auch deutsche Konzerne
profitieren. Der Kampf gegen Rassismus ist für uns untrennbar verbunden mit dem
Kampf um eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Elend, Hungersnot, Krieg und
Umweltzerstörung. Wir kämpfen für eine Welt, in der es keine Einteilung der
Menschen in „Völker“ und Nationen mehr gibt, denn diese gewaltsame Einteilung
ist auch eine wesentliche Grundlage für menschenverachtende Ideologien wie die
der AfD. Für eine Welt ohne Rassismus, für eine Welt ohne Grenzen: Hoch die antinationale
Solidarität!
