Dienstag, 5. Juni 2018

ÖkoLinX-Anfrage: Versammlungsfreiheit in Ludwigsburg


Wie hält es die Stadt Ludwigsburg mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Anfrage der Gruppe ÖkoLinX-Antirassistische Linke im Ludwigsburger Gemeinderat vom 3. Juni 2018

Betreffend:

  1. zulässige Breite von Transparenten
  2. Absprachen bezüglich der Demonstrationsstrecke

Jeweils bezugnehmend auf die „Antikapitalistische 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2018.

Vorbemerkung: Entgegen eines weit verbreiten Irrglaubens bedarf es für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel keiner „Genehmigung“. Nach § 14 (1) Versammlungsgesetz ist lediglich eine Anmeldung spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung erforderlich.
In § 15 (1) Versammlungsgesetz heißt es: „Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ (Herv. ÖkoLinX)

Samstag, 12. Mai 2018

Antikapitalistische Demo in Ludwigsburg - Polizei verbietet Transpis

Am 1. Mai demonstrierten in Ludwigsburg 110 Menschen gegen den Kapitalismus. Begleitet war die bunte Demonstration von mehreren Konflikten mit der Polizei. Die Organisator*innen werten die Aktion dennoch als Erfolg.

"Hoch die internationale Solidarität" und "A-Anti-Anticapitalista" schallte es durch die Ludwigsburger Innenstadt. Explizit antikapitalistische Demonstrationen sind selten in Ludwigsburg, die letzte muss Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückliegen. Die Rot-Schwarze Initiative, die Gemeinderatsgruppe ÖkoLinX-Antirassistische Linke, das Demokratische Zentrum (DemoZ), ADHK und NAVDEM fanden, dass es an der Zeit ist, das zu ändern.

Dienstag, 3. Oktober 2017

Warum die "deutsche Einheit" kein Grund zum Feiern ist

Wenn eine Mauer fällt, hinter der viele Menschen eingesperrt waren, dann ist das meistens erfreulich. Auch der Sturz des SED-Regimes war damals längst überfällig und ist als positiv zu bewerten. Die neugewonnene Reisefreiheit kann man vielleicht ebenfalls feiern. Doch all das ist nicht der Anlass dieses Feiertags, sondern der Akt der nationalen Wiedervereinigung bzw. der Anschluss der DDR an die BRD. Selbstverständlich wird nicht hingeschaut, ob es denen, die damals im Vorfeld auf die Straße gingen, nun wirklich besser geht oder ob sie ihre politischen Ziele erreicht haben. Die Hauptsache: Ein Staat, ein Volk, eine Kanzlerin (zufällig eine ehemalige DDR-Bürgerin) für die zuvor lange geteilte Nation. Da dürfen dann auch - ähnlich wie bei der WM - Menschen mitfeiern, die sonst als Prügelknaben herhalten müssen, wie beispielsweise Erwerbslose oder "gut integrierte" (also sich "deutsch fühlende und verhaltende") Migrant*innen.

Montag, 18. September 2017

AfD kein Opfer, sondern Täter!


Gemeinsame Rede der Rot-Schwarzen Initiative und ÖkoLinX-Antirassistische Linke zur Kundgebung gegen die AfD am 13.09.2017 in Ludwigsburg.

Am vergangenen Sonntag wurde eine rechtsradikale Veranstaltung mit Jürgen Elsässer und anderen Nazis im Krauthof abgesagt, nachdem das „Mut gegen Rechts“ zum Protest aufgerufen hat. Der Krauthof war in den vergangenen Jahren ein stets zuverlässiger Gastgeber für rechte Gruppen, beispielsweise die AfD oder die Reichsbürger. Diesmal hat Peter Kraut kalte Füße bekommen und die Veranstaltung abgesagt. Die Rechten mussten in den Landkreis Schwäbisch Hall ausweichen. Protest wirkt!

Samstag, 26. August 2017

linksunten-Verbot: Kampf der staatlichen Repression


Warum wir dem Slogan "Je suis linksunten" nicht zustimmen und uns trotzdem kritisch solidarisieren.

Mit dem Verbot von linksunten.indymedia zeigt die herrschende Politik, dass sie es mit dem seit G20 angekündigten Kampf gegen links ernst meint. Das Verbot trifft nicht nur die Betreiber*innen und regelmäßige Autor*innen, sondern auch alle, die dort mobilisierten, diskutierten, sich vernetzten oder einfach nur über Aktionen, Veranstaltungen oder Naziaktivitäten informierten. Inwieweit dieses Verbot juristisch standhalten und praktisch dauerhaft umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.

Freitag, 4. August 2017

Worum geht es bei der Wahl?


Wir rufen weder zur Wahl noch zum Wahlboykott auf. Wir möchten jedoch auf einige Punkte aufmerksam machen. Eine komplette Analyse kann in einem einzelnen Blogeintrag, den es auch als Flugblatt gibt, natürlich nicht geleistet werden.

Was wird gewählt?

Ein Blick auf den Wahlzettel gibt Aufschluss: Es geht um die Person und die Partei, die man gerne (stärker) im Bundestag vertreten hätte. Da stehen keine politischen Maßnahmen, zwischen denen die Wählerschaft sich entscheiden kann. Es wird nicht danach gefragt, weshalb jemand eine bestimmte Partei wählt - und es ist auch unwichtig. Gleichzeitig ist die Stimmabgabe automatisch die aktive Zustimmung, dass weiterhin andere bestimmen, wie die Gesellschaft verwaltet wird und an welche Gesetze sich die Bürger*innen zu halten haben – ohne dass es möglich wäre, mit „nein“ zu stimmen. Die Stimmabgabe bei der Wahl ist zunächst das ausdrückliche „Ja“ zum Regiert-werden.

Dienstag, 25. Juli 2017

Rede: Fluchtursachen made in Germany

Redebeitrag der Rot-Schwarzen Initiative über Fluchtursachen bei der "Mut gegen Rechts"-Demo am 15. Juli 2017 in Ludwigsburg.

"Fluchtursachen sind vielschichtig, aber ihre gemeinsame Basis ist die Zerstörung der Welt durch Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die weltweit produzierte Nahrung würde mehr als ausreichen, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die meisten Kranken könnten heute geheilt werden und die Medizin könnte das Leiden auf ein Minimum reduzieren. Der technische Fortschritt ist längst soweit, dass alle Menschen auf der Welt ein menschenwürdiges Leben führen könnten.