Warum wir dem Slogan "Je suis linksunten" nicht zustimmen und uns trotzdem kritisch solidarisieren.
Mit dem Verbot von linksunten.indymedia zeigt die herrschende Politik, dass sie es mit dem seit G20 angekündigten Kampf gegen links ernst meint. Das Verbot trifft nicht nur die Betreiber*innen und regelmäßige Autor*innen, sondern auch alle, die dort mobilisierten, diskutierten, sich vernetzten oder einfach nur über Aktionen, Veranstaltungen oder Naziaktivitäten informierten. Inwieweit dieses Verbot juristisch standhalten und praktisch dauerhaft umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.
Die linke Szene solidarisiert sich erfreulicherweise strömungsübergreifend und bis in linksbürgerliche Kreise mit dem linksradikalen Portal. Staatlicher Repression gemeinsam entgegenzutreten, ist richtig und notwendig - alles andere wäre politischer Selbstmord. Dennoch gab es auf linkunten auch Umtriebe, die unseres Erachtens nach außerhalb eines strömungsübergreifenden linken Grundkonsens stehen. Die Plattform wurde unter anderem für antizionistisch-antisemitische Hetze und Mobilisierung benutzt, zum Beispiel zum Nakba-Tag. Moderator*innen haben eine kritische Auseinandersetzung zum Teil unterbunden, indem sie Diskussionsbeiträge löschten. Antisemitische Positionen und Aktivitäten dürfen keine innerlinken Strömungsangelegenheiten sein. Nicht nur, dass Antisemitismus für Jüd*innen tödlich ist (historische Beispiele müssen wir hier wohl nicht aufführen), er steht auch jedem antikapitalistischen Kampf im Weg. Der Kampf gegen den Kapitalismus und der gegen jeden Rassismus und Antisemitismus gehen Hand in Hand. Während linksliberale und bürgerliche Antirassist*innen glauben, man könne Rassismus und Antisemitismus innerhalb des Kapitalismus vollständig überwinden, erklären manche "Antiimps" den Antisemitismus zum "Nebenwiderspruch" und/oder arbeiten mit zum Teil offen antisemitischen Gruppen zusammen und beteiligen sich an deren Aktivitäten und vertreten teilweise selbst antisemitische Positionen - bei zeitgleichen Lippenbekenntnissen, nichts gegen Jüd*innen zu haben. Wir positionieren uns ohne wenn und aber gegen jeden Antisemitismus, auch dann wenn manche der betreffenden Personen vom Staat eins auf den Deckel bekommen.
Dennoch wäre es falsch, jetzt still zu halten, nach dem Motto: "Da hat's jetzt mal ein paar Richtige erwischt". Wie oben dargelegt, ist der linksunten-Verbot ein Schlag gegen die gesamte linke Szene, also auch alle diejenigen, die mit antisemitischen Umtrieben nichts am Hut haben oder diese aktiv bekämpfen. Die breite Mobilisierung gegen staatliche Repression ist ebenso unerlässlich wie die Abgrenzung gegen antisemitische und reaktionäre Umtriebe. Dabei darf es nicht bei einem reinen Abwehrkampf bleiben, sondern wir brauchen eine linke Gegenoffensive. Besonders in Zeiten, in denen bürgerliche Parteien und die AfD an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, linke Gruppen, Portale und Aktivitäten anzugreifen. Gestern traf es linksunten. Morgen kann es jede*n treffen.
