linksunten-Verbot: Kampf der staatlichen Repression

Warum wir dem Slogan "Je suis linksunten" nicht zustimmen und uns trotzdem kritisch solidarisieren.

Mit dem Verbot von linksunten.indymedia zeigt die herrschende Politik, dass sie es mit dem seit G20 angekündigten Kampf gegen links ernst meint. Das Verbot trifft nicht nur die Betreiber*innen und regelmäßige Autor*innen, sondern auch alle, die dort mobilisierten, diskutierten, sich vernetzten oder einfach nur über Aktionen, Veranstaltungen oder Naziaktivitäten informierten. Inwieweit dieses Verbot juristisch standhalten und praktisch dauerhaft umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.

Worum geht es bei der Wahl?

Wir rufen weder zur Wahl noch zum Wahlboykott auf. Wir möchten jedoch auf einige Punkte aufmerksam machen. Eine komplette Analyse kann in einem einzelnen Blogeintrag, den es auch als Flugblatt gibt, natürlich nicht geleistet werden.

Was wird gewählt?

Ein Blick auf den Wahlzettel gibt Aufschluss: Es geht um die Person und die Partei, die man gerne (stärker) im Bundestag vertreten hätte. Da stehen keine politischen Maßnahmen, zwischen denen die Wählerschaft sich entscheiden kann. Es wird nicht danach gefragt, weshalb jemand eine bestimmte Partei wählt - und es ist auch unwichtig. Gleichzeitig ist die Stimmabgabe automatisch die aktive Zustimmung, dass weiterhin andere bestimmen, wie die Gesellschaft verwaltet wird und an welche Gesetze sich die Bürger*innen zu halten haben – ohne dass es möglich wäre, mit „nein“ zu stimmen. Die Stimmabgabe bei der Wahl ist zunächst das ausdrückliche „Ja“ zum Regiert-werden.