Sonntag, 6. November 2016

LB-Hoheneck: 150 demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung

150 Menschen demonstrierten am 6. November vor dem Krauthof in Ludwigsburg-Hoheneck gegen die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der AfD. Aufgerufen hatte das "Mut gegen Rechts"-Bündnis, die Jusos, ÖkoLinX-Antirassistische Linke und die Rot-Schwarze Initiative (RSI). 

Es war schon die fünfte AfD-Veranstaltung im Jahr 2016. Diesmal traf sich der völkisch-rassistische "Erfurter Flügel", der selbst für AfD-Verhältnisse sehr weit rechts steht. Laut Ankündigung wollte Björn Höcke im Krauthof "Klartext sprechen". Wegen der großen Anzahl der Gegendemonstrant*innen musste die Polizei die Beihinger Straße sperren und den Durchfahrtsverkehr umleiten.
Kurz nach Kundgebungsbeginn blockierten die Aktivist*innen eine der zwei Einfahrten zum Krauthofparkplatz mit Transparenten. Dabei verschafften sie ihrem Unmut lautstark Gehör - mit Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!", "Alerta, alerta, antifascista" und "Wer schweigt, stimmt zu - lasst Rassisten nicht in Ruh'!" 

"Rechten Hetzern keinen Raum bieten!"

 

In einer Rede für das "Mut gegen Rechts" kritisierte Oliver Kube die Haltung von Krauthof-Chef Peter Kraut. Wer Nazis und Rechtspopulist*innen unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit eine Plattform biete, rolle ihnen "den braunen Teppich aus" und sei mitverantwortlich für den gesellschaftlichen Rechtsruck, so Kube. Kraut hatte vergangene Woche auf der Hotelhomepage klargestellt, dass die AfD als "demokratisch legitimierte Partei" willkommen sei und in der Ludwigsburger Kreiszeitung sein Unverständnis über die Gegendemonstration zum Ausdruck gebracht. Er verstehe nicht, was die linken Aktivist*innen vom ihm wollen. Das "Mut gegen Rechts" gab eine klare Antwort: "Wir wollen, dass er rechten Hetzern keinen Raum mehr bietet."

Auch Mandatsträger*innen beteiligten sich am Protest

 

Neben vielen Bürger*innen aus Ludwigsburg und Umgebung und Antifa-Aktivist*innen waren auch Stadträt*innen und Kreisrät*innen dem Aufruf gefolgt. ÖkoLinX-Stadträtin Claudia Dziubas wohnt selbst in Hoheneck: "Ich fühle mich unwohl bei dem Gedanken, dass quasi direkt ums Eck ein Treffpunkt für AfD und Reichsbürger ist. Ich hoffe, dass der Spuk nun bald ein Ende hat", sagte sie im Gespräch mit RSI-Aktivist*innen. Grünen-Kreisrat Ralph Schmid aus Freiberg findet es "inakzeptabel, dass eine Gaststätte wie der Krauthof Björn Höcke akzepiert." Es müssten noch mehr Bürger*innen "vom Sofa hochkommen", um dagegen zu protestieren. Die Ludwigsburger SPD-Stadträtin Anne Deetz schloss sich an: "Als Geschichtslehrerin macht es mich besonders betroffen, dass der alte braune Ungeist zurückzukehren droht. Stoppt die Fremdenhasser und Rassisten, bevor es zu spät ist!" (Anm.: Es gab keine Reden von Parteivertreter*innen. Die zitierten Äußerungen fielen in persönlichen Gesprächen.)

Kritik an Repression und Abschiebungen

 

Am Ende der Kundgebung rief eine Aktivistin des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) zur Solidarität mit einem Genossen auf, den die Polizei zu diesem Zeitpunkt noch auf dem Revier festhielt. Er war bereits vor Beginn der Kundgebung festgenommen worden. Auch zwei weitere Demonstranten waren zeitweise in Polizeigewahrsam.

Die Gegendemonstrant*innen skandierten auch Parolen, die die Abschiebepraxis der BRD ansprangerten. Nach Auffassung der RSI sollten die Mitglieder von SPD und Grünen dies als Aufforderung verstehen, Druck auf ihre jeweiligen Landtags- und Bundestagsfraktionen zu machen. Wer das Asylrecht immer weiter aushöhlt, erfüllt eine zentrale Forderung der AfD und treibt Menschen zurück ins Elend und sogar in den Tod.

Geplante Reichsbürger-Veranstaltung anscheinend abgesagt  

 

Vom Krauthof hab es an diesem Tag keine Stellungnahme mehr. Eine für den 20. November geplante Reichsbürger-Veranstaltung ist hat der Krauthof anscheinend als Reaktion auf die linken Gegenmobilisierung abgesagt. Nach Einschätzung des "Mut gegen Rechts" ist diese Information mit Vorsicht zu genießen, da es auch schon in der Vergangenheit Falschinformationen über angebliche Absagen gegeben habe. Die Reichsbürger-Gruppe "Primus inter pares" hat sich dieses Jahr schon sieben Mal im Krauthof getroffen. Eine Übersicht über die rechten Veranstaltungen im Krauthof gibt es hier: braunkraut.blogsport.de/chronik-rechter-veranstaltungen-2016


Außer den oben genannten Erstunterzeichner*innen haben folgende Organisationen den Aufruf des "Mut gegen Rechts" unterstützt: Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Linksjugend ['solid] Stuttgart, NO Pegida Stuttgart, das Demokratische Zentrum Ludwigsburg und (LB)².