"Hoch die internationale Solidarität" und "A-Anti-Anticapitalista" schallte es durch die Ludwigsburger Innenstadt. Explizit antikapitalistische Demonstrationen sind selten in Ludwigsburg, die letzte muss Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückliegen. Die Rot-Schwarze Initiative, die Gemeinderatsgruppe ÖkoLinX-Antirassistische Linke, das Demokratische Zentrum (DemoZ), ADHK und NAVDEM fanden, dass es an der Zeit ist, das zu ändern.
Beim Auftakt am Zentralen Omnisbusbahnhof rief Erkan Karakaplan dazu auf, die Solidarität zwischen unterschiedlichen sozialen Kämpfen zu vertiefen, "gegen Ausbeutung, Krieg, Imperialismus und Faschismus."
Transpis verboten!
Bevor die Antikapitalist*innen loslaufen konnte, kam es bereits zu ersten Konflikten mit der Polizei. Das Ordnungsamt hatte zur Auflage gemacht, dass kein Transparent länger als 2,50 Meter sein dürfe. Damit waren faktisch alle Transparente verboten. Polizei-Einsatzleiter Hirsch kreuzte sogar mit Meterstab auf, um nachzumessen. Er begründete diese Einschränkung mit der "Verkehrssicherheit". Erst nach langen Diskussionen gestand die Polizei den Demonstrant*innen zu, die Transparente wenigstens bei den Kundgebungen zu zeigen. Kurdische Akivist*innen schnitten eines ihrer Transparente auf die vorgegebene Höchstlänge zurecht, sodass die Demonstration mit einem Zweidritteltranspi starten konnte.
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| Lag es nur an der Größe, oder vielleicht auch am Inhalt? |
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| Auch dieses Transpi war während der Demonstration verboten. |
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| Wird schnell zum Hirsch: Einsatzleiter (Hirsch) sorgt für Recht und Ordnung. |
"Wir brauchen soziale Unruhen"
Auf dem Marktplatz legte die Demonstration einen Zwischenstop ein. Oliver Kube (RSI, ÖkoLinX) kritisierte den DGB-Slogan "Gute Löhne für gute Arbeit", der ein falsches Bild davon vermittle, was Arbeit im Kapitalismus sei. "Den Kapitalismus kann man nicht reformieren, aber wir können ihn überwinden - für eine klassenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft", so Kube. Ein Sprecher des Demokratischen Zentrum berichtete von rechten Umtrieben im Restaurant Krauthof. Eine Sprecherin von NAVDEM prangerte das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber dem Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung an. Sie betonte jedoch auch, dass das Gesellschaftsprojekt der kurdischen Freiheitsbewegung für viele Menschen weltweit zu einer "konkreten Hoffnung" geworden seien. Elisabeth Riether von der Rot-Schwarzen Initiative rief bei einer weiteren Kundgebung zur Solidarität mit den Hausbesetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße in Stuttgart auf. Auch die Wohnungsnot sei unmittelbar auf den Kapitalismus zurückzuführen, da "das Bedürfnis zu wohnen, nur Mittel zum Zweck" sei. Auf Reformen dürfe man sich nicht verlassen. "Wir brauchen soziale Unruhen!", so Riether.
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| Deutsche Panzer raus aus Afrin! |
Streit um Route - Anzeige gegen Versammungsleiter
Als die Demonstration wie angemeldet und mit dem Ordnungsamt besprochen in die Mathildenstraße einbog, zeigte sich die Polizei nicht damit einverstanden. Sie war davon ausgegangen, dass die Demonstration erst eine Straße weiter einbiegen werde, da das Ordnungsamt die im Kooperationsgespräch vereinbarte Strecke nochmals geändert hatte. Die Demonstrant*innen bestanden auf ihrer Strecke und setzten sich durch. In den daraus resultierenden Wortwechseln drohte Einsatzleiter Hirsch mehrfach damit, die Versammlung aufzulösen und Versammlungsleiter Kube mit Anzeigen zu überschütten. Dieser bezeichnete dies beim Abschluss an der Musikhalle als "anschauliches Beispiel für staatliche Repression". Für den Fall, dass Hirsch seine Drohung wahrmachen werde, kündigte Kube politische Gegenaktionen an. Inzwischen hat er von der Polizei eine Vorladung zur Vernehmung wegen "Beleidigung" und zur erkennungsdienstlichen Behandlung erhalten.
Insgesamt bewerten die Organisatoren die Aktion als Erfolg. Es sei ein gutes Zeichen, dass in Ludwigsburg antikapitalistische Positionen sichtbar würden - wenn auch zunächst nur mit einem halben Transparent. Die Demonstration soll keine Eintagsfliege bleiben, sondern den Auftakt zu weiteren themenübergreifenden Aktionen bilden.
