ÖkoLinX-Anfrage: Versammlungsfreiheit in Ludwigsburg

Wie hält es die Stadt Ludwigsburg mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Anfrage der Gruppe ÖkoLinX-Antirassistische Linke im Ludwigsburger Gemeinderat vom 3. Juni 2018

Betreffend:

1. zulässige Breite von Transparenten
2. Absprachen bezüglich der Demonstrationsstrecke

Jeweils bezugnehmend auf die „Antikapitalistische 1. Mai Demonstration“ am 1. Mai 2018.

Vorbemerkung: Entgegen eines weit verbreiten Irrglaubens bedarf es für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel keiner „Genehmigung“. Nach § 14 (1) Versammlungsgesetz ist lediglich eine Anmeldung spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung erforderlich.

In § 15 (1) Versammlungsgesetz heißt es: „Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.“ (Herv. ÖkoLinX)

Antikapitalistische Demo in Ludwigsburg - Polizei verbietet Transpis

Am 1. Mai demonstrierten in Ludwigsburg 110 Menschen gegen den Kapitalismus. Begleitet war die bunte Demonstration von mehreren Konflikten mit der Polizei. Die Organisator*innen werten die Aktion dennoch als Erfolg.

"Hoch die internationale Solidarität" und "A-Anti-Anticapitalista" schallte es durch die Ludwigsburger Innenstadt. Explizit antikapitalistische Demonstrationen sind selten in Ludwigsburg, die letzte muss Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückliegen. Die Rot-Schwarze Initiative, die Gemeinderatsgruppe ÖkoLinX-Antirassistische Linke, das Demokratische Zentrum (DemoZ), ADHK und NAVDEM fanden, dass es an der Zeit ist, das zu ändern.

Warum die "deutsche Einheit" kein Grund zum Feiern ist

Wenn eine Mauer fällt, hinter der viele Menschen eingesperrt waren, dann ist das meistens erfreulich. Auch der Sturz des SED-Regimes war damals längst überfällig und ist als positiv zu bewerten. Die neugewonnene Reisefreiheit kann man vielleicht ebenfalls feiern. Doch all das ist nicht der Anlass dieses Feiertags, sondern der Akt der nationalen Wiedervereinigung bzw. der Anschluss der DDR an die BRD. Selbstverständlich wird nicht hingeschaut, ob es denen, die damals im Vorfeld auf die Straße gingen, nun wirklich besser geht oder ob sie ihre politischen Ziele erreicht haben. Die Hauptsache: Ein Staat, ein Volk, eine Kanzlerin (zufällig eine ehemalige DDR-Bürgerin) für die zuvor lange geteilte Nation. Da dürfen dann auch - ähnlich wie bei der WM - Menschen mitfeiern, die sonst als Prügelknaben herhalten müssen, wie beispielsweise Erwerbslose oder "gut integrierte" (also sich "deutsch fühlende und verhaltende") Migrant*innen.

AfD kein Opfer, sondern Täter!

Gemeinsame Rede der Rot-Schwarzen Initiative und ÖkoLinX-Antirassistische Linke zur Kundgebung gegen die AfD am 13.09.2017 in Ludwigsburg.

Am vergangenen Sonntag wurde eine rechtsradikale Veranstaltung mit Jürgen Elsässer und anderen Nazis im Krauthof abgesagt, nachdem das „Mut gegen Rechts“ zum Protest aufgerufen hat. Der Krauthof war in den vergangenen Jahren ein stets zuverlässiger Gastgeber für rechte Gruppen, beispielsweise die AfD oder die Reichsbürger. Diesmal hat Peter Kraut kalte Füße bekommen und die Veranstaltung abgesagt. Die Rechten mussten in den Landkreis Schwäbisch Hall ausweichen. Protest wirkt!

linksunten-Verbot: Kampf der staatlichen Repression

Warum wir dem Slogan "Je suis linksunten" nicht zustimmen und uns trotzdem kritisch solidarisieren.

Mit dem Verbot von linksunten.indymedia zeigt die herrschende Politik, dass sie es mit dem seit G20 angekündigten Kampf gegen links ernst meint. Das Verbot trifft nicht nur die Betreiber*innen und regelmäßige Autor*innen, sondern auch alle, die dort mobilisierten, diskutierten, sich vernetzten oder einfach nur über Aktionen, Veranstaltungen oder Naziaktivitäten informierten. Inwieweit dieses Verbot juristisch standhalten und praktisch dauerhaft umsetzbar ist, bleibt abzuwarten.

Worum geht es bei der Wahl?

Wir rufen weder zur Wahl noch zum Wahlboykott auf. Wir möchten jedoch auf einige Punkte aufmerksam machen. Eine komplette Analyse kann in einem einzelnen Blogeintrag, den es auch als Flugblatt gibt, natürlich nicht geleistet werden.

Was wird gewählt?

Ein Blick auf den Wahlzettel gibt Aufschluss: Es geht um die Person und die Partei, die man gerne (stärker) im Bundestag vertreten hätte. Da stehen keine politischen Maßnahmen, zwischen denen die Wählerschaft sich entscheiden kann. Es wird nicht danach gefragt, weshalb jemand eine bestimmte Partei wählt - und es ist auch unwichtig. Gleichzeitig ist die Stimmabgabe automatisch die aktive Zustimmung, dass weiterhin andere bestimmen, wie die Gesellschaft verwaltet wird und an welche Gesetze sich die Bürger*innen zu halten haben – ohne dass es möglich wäre, mit „nein“ zu stimmen. Die Stimmabgabe bei der Wahl ist zunächst das ausdrückliche „Ja“ zum Regiert-werden.

Rede: Fluchtursachen made in Germany

Redebeitrag der Rot-Schwarzen Initiative über Fluchtursachen bei der "Mut gegen Rechts"-Demo am 15. Juli 2017 in Ludwigsburg.

"Fluchtursachen sind vielschichtig, aber ihre gemeinsame Basis ist die Zerstörung der Welt durch Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die weltweit produzierte Nahrung würde mehr als ausreichen, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die meisten Kranken könnten heute geheilt werden und die Medizin könnte das Leiden auf ein Minimum reduzieren. Der technische Fortschritt ist längst soweit, dass alle Menschen auf der Welt ein menschenwürdiges Leben führen könnten.

Links, rechts, Hufeisen? Kommentar zum Extremismus-Begriff

In der politischen Debatte werfen Politiker*innen, Medien und manche(!) Gesellschaftswissenschaftler*innen radikal linke und radikal rechte politische Einstellungen gerne unter dem Begriff „Extremismus“ in einen Topf. Ganz links und ganz rechts würden sich irgendwie ähneln und seien gleichermaßen abzulehnen. Das politische Spektrum sei eine Art „Hufeisen“, die sogenannten „politischen Ränder“ würden sich also einander annähern. 

 

Was ist dran? Von den politischen Zielsetzungen her ist es absurd: Marxist*innen und Anarchist*innen (linksradikal) streben eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft an, Rechtsradikale fordern beispielsweise eine rassistische Law-and-Order-Politik bis hin zur faschistischen Diktatur. Eines haben sie tatsächlich gemeinsam: Weder die klassenlose Gesellschaft noch der Faschismus ist eine bürgerliche Demokratie. Das ist es dann auch schon im Wesentlichen, worauf es bürgerlich-demokratischen Ideolog*innen ankommt. Da geht es nicht darum, politische Strömungen zu definieren oder zu beschreiben, sondern sie als Feind*innen der herrschenden Verhältnisse zu identifizieren und zu brandmarken – und zwar völlig losgelöst vom Inhalt der jeweiligen Kritik am bestehenden System. Ob jemand am Staat kritisiert, dass er nur durch Gewalt existieren kann oder ob jemand eine andere, grausamere Staatsform möchte: Beides ist in dieser Lesart gleichermaßen „extremistisch“ - eine Verharmlosung des Faschismus, die ihresgleichen sucht. Die Bestimmung eines Gegenstandes darüber, was er nicht ist, ist willkürlich. So lässt sich zwischen allem eine Gemeinsamkeit konstruieren: Faschismus und Demokratie sind beide kein Kommunismus; Demokratie und Kommunismus sind jeweils kein Faschismus. Äpfel und Birnen sind beide keine Bananen. Kaum ein*e noch so fanatische*r Bananen-Anhänger*in würde behaupten, Äpfel und Birnen wären aufgrund ihres Nicht-Bananen-Seins zwei Extreme des Obstspektrums, die sich einander hufeisenartig annähern.

Interview: Austritt aus Linkspartei nach 12 Jahren

"Fuck you, Linkspartei! Ich will wieder in den Spiegel schauen können!" - Mit diesen Worten ist Ryk Fechner nach über zwölf Jahren aus der Linkspartei ausgetreten. Er war zweieinhalb Jahre lang Landessprecher der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg und sieben Jahre lang im Kreisvorstand der Linkspartei in Konstanz - jeweils mit Unterbrechungen. Hauptsächlich organisierte er Veranstaltungen, motivierte zahlreiche junge Menschen für linke Politik und machte Öffentlichkeitsarbeit für Partei und Jugendverband. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Antimilitarismus, Antirassismus und Hedonismus. Wir haben mit ihm über die Hintergründe seines Parteiaustritts gesprochen - und darüber, wie eine erfolgreiche linke Öffentlichkeitsarbeit aussehen kann.

Obdachlosigkeit unsichtbar machen? Nein, abschaffen!

Sit-In auf der Königstraße - Sitzbänke erhalten
Samstag, 26. November 2016, ab 11.30 Uhr
Königstraße 1B, Stuttgart
(Initiator: Luigi Pantisano, SÖS)

Flugblatt der Rot-Schwarzen Initiative:

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat beschlossen, obdachlosen Menschen den Aufenthalt in der Königstraße so unangenehm wie möglich zu machen und zu diesem Zweck Sitzgelegenheiten auf der Königstraße zu entfernen. Das zeigt, dass die Stadt gar nichts dagegen hat, wenn Menschen keine Wohnung haben. Sie sollen sich nur nicht dort aufhalten, wo andere shoppen gehen. Wozu auch – schließlich sind die Mittellosen ohnehin von dem breiten Warenangebot ausgeschlossen.

Statt uns im aktuellen Streit um Sitzmöglichkeiten zu verzetteln, werfen wir einen Blick darauf, weshalb Menschen überhaupt obdachlos sind:

Luther-Geburtstagsfeier: So geschichtsvergessen wie befürchtet

Am 10. November veranstaltete die evangelische Kirche in Ludwigsburg eine "Geburtstagsfeier für Martin Luther", nur zwei Stunden nach der Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht auf dem Synagogenplatz. Zwei Aktivistinnen der Rot-Schwarzen Initiative haben die Martin-Luther-Feier besucht: Die Kirche hat ihre Zusicherung, Luther auch kritisch zu beleuchten, nicht eingehalten. Lediglich von einem "schwierigen Verhältnis" Luthers zu Jüd*innen war die Rede. Der Reformator hatte seinerzeit dazu aufgerufen, "die Synagogen und Schulen der Juden niederzubrennen".

LB-Hoheneck: 150 demonstrieren gegen AfD-Veranstaltung

150 Menschen demonstrierten am 6. November vor dem Krauthof in Ludwigsburg-Hoheneck gegen die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der AfD. Aufgerufen hatte das "Mut gegen Rechts"-Bündnis, die Jusos, ÖkoLinX-Antirassistische Linke und die Rot-Schwarze Initiative (RSI). 

Es war schon die fünfte AfD-Veranstaltung im Jahr 2016. Diesmal traf sich der völkisch-rassistische "Erfurter Flügel", der selbst für AfD-Verhältnisse sehr weit rechts steht. Laut Ankündigung wollte Björn Höcke im Krauthof "Klartext sprechen". Wegen der großen Anzahl der Gegendemonstrant*innen musste die Polizei die Beihinger Straße sperren und den Durchfahrtsverkehr umleiten.

Kein Raum für AfD und Reichsbürger!

Da vergeht einem der Appetit: Am 6. November will Björn Höcke (AfD) im Krauthof in Ludwigsburg „Klartext sprechen“. Was das bedeutet, weiß mittlerweile jede*r: Menschenverachtende Hetze, kombiniert mit Verschwörungstheorien. Leider ist das kein „Einzelfall“ und auch kein „Versehen“, dass der Krauthof der Verbreitung von Hass und Hetze einen Raum bietet: Die AfD tagte dort dieses Jahr bereits vier Mal, zuletzt in Form von Wahlpartys an den Abenden der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Am 20. Mai hielt Moritz Brodbeck, Vorsitzender der Jungen Alternative Baden-Württemberg im Krauthof einen Vortrag. Brodbeck gilt als führender Aktivist der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“.

Herzlich Willkommen!

Die Rot-Schwarze Initiative (kurz: RSI) hat sich Mitte September in Ludwigsburg (bei Stuttgart) gegründet. Wir kämpfen für eine herrschaftsfreie und klassenlose Gesellschaft. Wir stellen uns entschieden gegen jeden Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homohass.

Bis sich diese Seite mit Beiträgen füllt, wird es noch ein Weilchen dauern, da wir uns noch um so grundsätzliche Dinge wie Transpi, Aufkleber, Info-Flyer usw. kümmern müssen. Also habt ein bisschen Geduld.